Muslime in Deutschland 2016

Vor Kurzem gab die Bundesregierung bekannt, dass Fremdenhass eine große Bedrohung für den Frieden in Deutschland sei. Die meisten Bürger werden von dieser Aussage wenig überrascht sein. Schließlich finden in manchen Städten nach wie vor jede Woche sogenannte Montagsdemos statt, die sich vor allem gegen Einwanderer und Muslime richten. Es sollte daher also genauso wenig überraschend sein, dass für Muslime in Deutschland 2016 bisher kein besonders einfaches Jahr war. Schon lange vor dem Sommer 2015 hatten viele von ihnen mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu kämpfen. Dies liegt unter anderem daran, dass schon vor Jahrzehnten wenig in Integration investiert wurde. Dazu kommt der bereits erwähnte Fremdenhass, der vor allem durch populistische Parteien und Gruppierungen aber auch durch die Aktionen einiger weniger Extremisten immer mehr versteckt wird. Somit betrachten viele Deutsche Muslime in Deutschland 2016 mit großem Misstrauen. Viele fürchten sich vor „Überfremdung“ und auch vor Terror, obwohl die Anzahl der Muslime in Deutschland nicht sonderlich groß ist, vor allem nicht in den Bundesländern, in denen populistische Parteien besonders stark sind. Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, steht vollkommen offen. Es bleibt zu hoffen, dass der Trend des Fremdenhasses nicht weiter wächst.

Verhaftungswelle nach Putschversuch in der Türkei

Nach der Erleichterung kommt der Frust. Viele meiner türkischen Freunde waren froh, dass der Putschversuch des türkischen Militärs erfolglos blieb. Ein Militärregime, wie nach dem Staatsstreich von 1980, wünschen sich wohl die wenigsten. Doch die Freude währt nicht lange, denn der Putschversuch wird nun zum Anlass genommen, so genannte Säuberungen vorzunehmen. Nachdem hunderte Richter und Offiziere innerhalb weniger Tage verhaftet worden waren, wurde nun der Ausnahmezustand im ganzen Land verhängt und immer mehr neue Verhaftungen werden bekannt. Auch ein Ausreiseverbot für Akademiker sorgte jüngst in der Presse für Aufsehen. In Berlin protestieren kurdische und türkische Gruppen gegen Erdogans harten Kurs. Nachdem seine „demokratisch“ gewählte Regierung durch den gescheiterten Putschversuch im Lichte der Öffentlichkeit legitimiert erscheint, steuert die AKP nun auf Regierungsformen zu, die überhaupt nicht mehr demokratisch wirken. Zurecht regt sich Widerstand, zumal der Verdacht besteht, dass der versuchte Putsch eine Inszenierung Erdogans und seiner Regierung sei. Zu schnell und zu souverän seien die Reaktionen ausgefallen, meinen viele Spezialisten. Hoffen wir, dass die Weltgemeinschaft diese politisch unhaltbare Situation anprangern und damit Veränderungen bewirken kann, ohne dass dazu wirklich ein Putsch nötig wäre.

Nachteile von TTIP

Nachteile von TTIP gibt es wie Sand am Meer. In der jüngeren Vergangenheit ist die Thematik in zweierlei Hinsicht in der Tagespolitik aufgetaucht. Einerseits demonstrierten Bürger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen im Rahmen des Besuches des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich der Hannover Messe. Andererseits haben Enthüllungen von Greenpeace den öffentlichen Diskurs erneut angefeuert. Einer der wesentlichen Nachteile von TTIP sind bezüglich der Veröffentlichung von Abschriften durch Greenpeace abermals deutlich geworden. Die fehlende Transparenz. Kritiker weisen schon lange darauf hin, dass die Verhandlungen im Wesentlichen unter einem Transparenzdefizit leiden. Gleichzeitig wird dabei ein Demokratiedefizit deutlich.

Der Großteil der Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Verhandlungstisch sitzen Vertreter der EU-Kommission und Handelsvertreter der USTR. Gewählte Repräsentanten aus den Länderparlamenten oder dem Europaparlament sucht man vergebens. Die Demokratie wird unterhöhlt. Um mehr zu den TTIP-Verhandlungen zu erfahren, können sich Parlamentarier nur in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium informieren. Das Mitbringen von Smartphones, Fotos oder Kopien ist untersagt. Eine wirksame Kontrolle der Verhandlungen wird unmöglich. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist die Schaffung einer „Paralleljustiz“ durch TTIP.

Aufgrund der unterschiedlichen Gesundheits- und Sicherheitsnormen zwischen der EU und den USA wird es, vorausgesetzt das Abkommen wird ratifiziert, zu einer Explosion von Schadensersatzklagen kommen. Auch diese Gerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Unterhöhlung des europäischen Rechtssystems würde Tür und Tor geöffnet. Deutlich kritischer noch sehen viele Bürger den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lebensmittel-, Umwelt,- und auch Sozialstandards. Genmanipulierte Produkte könnten dann auch in deutschen Supermärkten landen, das umstrittene Fracking erlaubt werden. Viele Mythen, Halbwahrheiten und Gerüchte halten sich um TTIP. Es sollte dennoch jedem Bürger in der EU und in Deutschland klar sein, dass die Nachteile des Freihandelsabkommens durchaus schwerwiegend sein können.

Politik news 2016

Die Politik News – die Immigranten beherrschen weiterhin die Politik der Bundesrepublik Deutschland. Besonders unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter großen Druck, um ihre Flüchtlingspolitik weiterhin durchsetzen zu können. Besonders vor dem EU-Gipfel muss sie Verhandlung an mehreren Fronten führen.

Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Das große Problem für die Bundesrepublik war bislang, dass keine illegalen Einwanderer wieder zurück in die Türkei geschickt werden konnten. Dadurch soll erreicht werden, dass den Flüchtlingen der Anreiz genommen werden soll, sich mit einem Schlauchboot auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben. Zwar hat die Türkei schon angeboten alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, als Gegenleistung verlangt man aber das Ende des Visazwangs für türkische Bürger und einen beschleunigten EU-Beitritt.

Für die Flüchtlingspolitik ist die Türkei mit Abstand das wichtigste Transitland. Politik News – die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei wurden zwar ausgesetzt, trotzdem bemüht sich die Regierung in Ankara weiterhin um einen Beitritt. Dass die Türkei auf zusätzliche finanzielle Hilfen angewiesen ist, um bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme zu helfen, ist der Europäischen Union schon lange klar. Im Moment werden 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei betreut.

Das Wahljahr 2016

2016 steht eine Reihe spannender und wichtiger Wahlen an. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2017 werden die Wahlen in diesem Jahr möglicherweise einen ersten Trend zum Ausgang dieser wichtigen Wahl im nächsten Jahr sichtbar werden lassen.

Den Anfang machen gleich drei Landtagswahlen am 13. März. Dann wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Spannung verspricht vor allem die Wahl in Baden-Württemberg. Nachdem das Land vor 5 Jahren überraschenderweise den ersten grünen Ministerpräsidenten gesehen hat und die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU gebrochen wurde, ist die Frage nun ob sich die Grünen an der Spitze der Regierung behaupten können oder die CDU die Macht zurückerobert.

Ebenfalls spannend wird die Frage sein, ob und mit welchem Ergebnis die AfD die anstehenden Landtagswahlen absolvieren wird. Ein Einzug in mehrere Landesparlamente könnten der Partei auftrieb im Hinblick auf die Bundestagswahl 2016 geben.

Den Abschluss des Landtagswahl-Jahres macht am 04.September Mecklenburg-Vorpommern. Neben den Landtagswahlen stehen in diesem Jahr noch Kommunalwahlen in Niedersachsen sowie die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin an.

Es ist zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen hoch ist und sich nicht wieder zahlreiche Menschen vor ihrem Wahlrecht drücken, um dann enttäuscht über das Versagen der Politiker zu meckern. Sie hatten die Wahl und wenn sie nicht davon gebraucht gemacht haben ist das ihre Schuld.

Das Ende der Ein-Kind-Politik in China

In Deutschland bzw. Europa obliegt es jedem Paar zu entscheiden, wie viele Kinder es haben möchte. Leider ist es in einigen Ländern nicht so, dass Paare selbst darüber entscheiden können. In China herrscht seit Jahren die 1-Kind-Politik. Der Anstieg der alternden Bevölkerung in China hat nun dazu geführt, dass China der 1-Kind-Politik ein Ende setzt. Von nun an dürfen Paare nach Genehmigung des Staates zwei Kinder bekommen.

Eingeführt wurde die 1-Kind-Politik im Jahr 1979 von der kommunistischen Partei des Landes. Ziel war es damals vor allem das Bevölkerungswachstum einzudämmen. Argumentiert wurde ständig, dass dies zum Wohlstand Chinas beitragen sollte.

Diese Politik führte jedoch zu demographischen Problemen. Es kam zu einer starken Alterung der Bevölkerung. Aber damit nicht genug. Da in China männliche Nachkommen wesentlich mehr angesehen sind, führte es vermehrt zu Abtreibungen von Mädchen. Das führte im Laufe der Jahre zu einem Überhang der männlichen Bevölkerung.

Derzeit liegt die Geburtenrate bei ungefähr 1,6 Kinder pro Chinesin. Für eine stabile Bevölkerung ist jedoch eine Quote von 2,1 notwendig. Um diese Probleme zu bekämpfen wurde bereits im Jahr 2013 die 1-Kind-Politik gelockert. In diversen Provinzen durften seit diesem Jahr bereits Paare zwei Kinder bekommen. Die Abschaffung der 1-Kind-Politik muss jedoch nicht zwangsläufig zu einer Geburtenexplosion führen.

Die demografische Entwicklung in China wird vor allem in Zukunft drastische Auswirkungen haben. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.

Kann Deutschland keine Baugroßprojekte mehr? Das nicht enden wolllende BER-Desaster

Früher stand der Name „Made in Germany“ für Präzision, Qualität und Zuverlässigkeit. Heute kann man davon nicht mehr sprechen. Vielleicht hat das Label außerhalb Deutschlands immer noch nicht so viel von seiner Anziehungskraft verloren. In Deutschland kommen aber immer mehr und immer erheblichere Zweifel auf, ob „Made in Germany“ immer noch in dem Maße für Qualität und Zuverlässigkeit steht wie früher einmal.

Ein Grund hierfür sind die nicht enden wollenden Bauprojekte, wie z.B. die Elbphilharmonie und Hamburg oder der Hauptstadtflughafen BER. Betrachtet man die Nachrichten zu diesen Projekten, könnte man eher das Gefühl haben in einer dritte Welt Bananenrepublik zu leben, als in einer Hightech-Industrie Nation. Ob die derzeitigen Planungen den Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 (!) zu eröffnen wirklich zu halten sind, das darf ernsthaft bezweifelt werden. Und die Kosten steigen und steigen.

Nun wurde bekannt, dass der Südflügel wahrscheinlich mehrere Monate später fertig werden wird als geplant. Nach dem eigentlich Terminplan war noch eine Fertigstellung in diesem Herbst geplant. Daraus wird nun wohl nichts mehr u.a. die berüchtigte Entrauchungsplanung wurde nochmals (!) überarbeitet.

Einige Kommentatoren in den Medien haben inzwischen, den vielleicht nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag unterbreitet den Flughafen als Unterkunft für die zahlreichen Flüchtlinge zu nutzen, die derzeit Asyl in Deutschland beantragen. Auch wenn dieser Vorschlag höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt wird. Wenigstens wäre das riesige Flughafengelände zu etwas nutze. Denn ob hier jemals ein Flughafen eröffnen wird? Das steht weiterhin in den Sternen.

Sinkende Energiepreise in Deutschland

Haben wir in letzter Zeit regelmäßig von Preisanstiegen gehört, so verzeichnen wir derzeit in Deutschland eine durchaus positive Entwicklung. Die Inflationsrate in Deutschland ist gesunken. Der Grund dafür ist, dass vor allem die Energiepreise gesunden sind und auch das Reisen sich kontinuierlich verbilligt. Gleichzeitig steigen die Preise für Nahrungsmittel und Dienstleistungen wesentlich langsamer als in den Monaten davor. Vor allem das Tanken ist für Autofahrer um 7 – 8 Prozent günstiger geworden als noch vor einem Jahr. Pauschalreisen haben sich um ca. 4 Prozent reduziert. Dienstleistungen und Nahrungsmittel sind hingegen um nur 0,9 Prozent angestiegen.

Bei steigenden Preisen tendieren einige Konsumenten bei einem kurzfristigen Finanzierungsbedarf einen Kredit aufzunehmen. Heute gibt es viele verschiedene Kreditformen, auf die Konsumenten zurückgreifen können. Ein xpresskredit ist nur eine der vielen Möglichkeiten. Der Vorteil dieser Kreditform ist, dass es sich um einen Kleinkredit handelt, der nicht an Schufa gemeldet wird. Bestandskunden haben die Möglichkeit eine Kreditsumme von bis zu 600 EUR zu beantragen. Die Beantragung des Kredites erfolgt in nur wenigen Schritten online und ist kostenlos. Der Kreditantrag wird extrem rasch – in 60 Sekunden – geprüft und nach erfolgter Online-Identifikation kann die Auszahlung des Kredites innerhalb weniger Stunden erfolgen. Der Vorteil dieser Kreditform liegt auf der Hand. Aufgrund der niedrigen Kreditsumme und der kurzen Laufzeit sind die Zinsen und somit Kreditkosten vergleichsweise niedrig.

Weitere neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Affäre um das G36

Anknüpfend an den letzten Beitrag möchte ich erneut die Verknüpfung von Waffen und Politik aufgreifen, dieses Mal jedoch nicht im internationalen Rahmen sondern bezogen auf Deutschland. Angefangen mit dem Bekanntwerden, dass das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr im Einsatz Fehleranfällig ist, sind in den letzten Wochen in der üblichen Salamitaktik der Bundesregierung immer wieder neue Details ans Licht gekommen, welche den ganzen Fall jetzt zu einer handfesten Affäre haben werden lassen. Warum kein Politiker den Mut und das Rückgrat hat, gleich zu Beginn eines Problems alle Fakten auf den Tisch zu legen und für ausreichend Transparenz zu sorgen, bleibt wohl ein ewiges Mysterium. Dies würde in den meisten Fällen dazu Beitragen die Lage zu entspannen und gar nicht erst den großen Medienrummel über einen längeren Zeitraum entstehen lassen, wie es nun wieder zu beobachten ist.

Die neuesten Enthüllungen in dem Fall G36 legen die Vermutung nahe, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch, das Verteidigungsministerium dazu aufgefordert habe gegen kritische Journalisten, welche in die Recherchen um den Waffenskandal involviert waren vorzugehen. Bewahrheiten sich diese Anschuldigungen, welche u.a. auf Zeit-Online veröffentlicht wurden, gewinnt die ganze Affäre eine weitere Dimension. Dies wäre ein Angriff auf die Freiheit der Presse, eines der zentralen Grundgesetze der Bundesrepublik Deutschland. Dadurch, dass das Verteidigungsministerium, diese Forderungen Heckler & Kochs nicht veröffentlicht hat, trifft es sogar eine gewisse Mitschuld. Als Institution der deutschen Regierung, wäre es seine Pflicht gewesen, die Justizbehörden von dieser Anstiftung zu einer Straftat zu informieren. Es bleibt abzuwarten, welche Details Scheibchenweise in den nächsten Tagen und Wochen noch ans Licht kommen werden. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, werden Rücktritte dann wohl unvermeidbar sein.

USA liefern Waffen an die Ukraine

Diese Woche bereiten die USA die Transporte vor, um 30 gepanzerte Humvee Geländefahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Insgesamt sollen 200 nicht gepanzerte Humvee Fahrzeuge, sowie Radargeräte nach Kiew geliefert werden. Mit den Radargeräten können Mörser geortet werden und dann von unbemannten Drohnen zerstört werden.

Außerdem wurde diese Woche die Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Als Grund nannte das Finanzministerium der USA die Angriffe der Separisten, die gegen das Minsker Abkommen verstoßen. Die Strafmassnahmen wurden unter anderem auch gegen die russische Jugendorganisation erweitert, die Rebellen rekrutieren soll. Auch gegen die russische Bank wurden neue Sanktionen verhängt. Der US-Staatssekretär Adam Szubin warnte Moskau vor weiteren Aktionen die die Ukraine destabilisieren sollen. Das würde weitere Konsequenzen nach sich ziehen.

Dies geschieht wohl auch als Reaktion auf den Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrags, der die Kontrolle und Reduzierung von Waffen in Europa sichern soll. Er wurde 1992 als Warschauer Pakt unterzeichnet um das militärische Gleichgewicht zu sichern. Russland will den Pakt neu verhandeln, da immer mehr Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, heute der Nato beigetreten sind. Der Verteidigungspolitiker Wiktor Oserow erklärte im Föderationsrat, das Moskau dem Westen vorwirft die Absprachen Absicht zu verzögern.

Der westen verlangt von Russland erst die Truppen aus den Gebieten Abchasien und Südossetien abzuziehen, bevor sie weiter Gespräche zur Vertragsänderung machen wollen. Die Lieferung der Waffen wird von Russland wohl als offene Agression aufgefasst.